Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ketchup Music GbR (KM)

§ 1 Angebotsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen von KM und alle sonstigen Verträge mit KM einschließlich al- ler Ausführungen und Abwicklungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; andere Bedingungen werden nicht – auch nicht teilweise – Vertragsinhalt, auch wenn ihnen durch KM nicht ausdrück- lich widersprochen wird.
KM bietet seine Produkte vorwiegend Kaufleuten, Unternehmern, Freiberuflern und Selbständi- gen für ihre jeweilige Berufs- und Geschäftssphäre an. Sonstige Personen, ínsbesondere Ver- braucher im Sinne des § 13 BGB, werden bei Bestellungen mit KM um entsprechenden Hinweis gebeten.

§ 2 Vertragsabschluß, Vertragsinhalt, Nutzungsgebühren, Lizenz
2.1 Die Web-Seiten von KM, insbesondere Produktpräsentationen, sind freibleibend und stellen le- diglich eine rechtlich unverbindliche Aufforderung an potentielle Besteller dar, ein Angebot auf Vertragsabschluß an KM abzugeben. Jede Bestellung kann ausschließlich durch Übersendung eines vollständig ausgefüllten Bestellformulars an KM per E Mail, per Fax oder auch telefonisch erfolgen. Ein Vertrag mit KM kommt in jedem Fall erst mit Erhalt der Bestellbestätigung seitens KM beim Kunden/Besteller zustande, und zwar auf Seiten von KM in der von KM in der Bestell- bestätigung genannten Rechtsform des Unternehmens von KM.
Bestellungen sind für die auf den Internetseiten von KM, insbesondere auf www.sound- catering.de, angebotenen Waren und Leistungen nur über das von KM auf den Internetseiten
zur Verfügung gestellte elektronische Shopsystem möglich. Andere Bestellungen – über das In- ternetangebot von KM hinaus – können per Telefax oder schriftlich an KM über folgende Kontakt- daten versandt werden:

SOUND CATERING by Ketchup Music Bergmann GbR, Südl. Münchener Str. 42c, 82031 Grünwald
Auch in dem vorgenannten Fall einer schriftlichen Bestellung oder Bestellung per Telefax kommt ein Vertrag nicht vor Eingang der Bestellbestätigung seitens KM beim Kunden/Besteller zustande. Der Vertrag kommt zwischen Kunde/Besteller und KM in der bei Vertragsabschluß jeweils gültigen Rechtsform des Unternehmens von KM zustande.

2.2 Angegebene Volumina, Farben, Motive sowie Eigenschaften jeder Art aller von KM vertriebenen Waren und Leistungen sind Herstellerangaben entnommen und werden von KM ohne Gewähr und Verbindlichkeit weitergegeben. Für etwaige Druckfehler oder Übertragungsfehler bei Waren- oder Leistungsbeschreibungen übernimmt KM keine Haftung. Insbesondere erfolgt durch öffentli- che Äußerungen von KM oder deren Verkäufern, Gehilfen oder Dritten keine Änderung, Modifi- zierung oder Ergänzung der Leistungsbeschreibung.

2.3 Sämtliche im Zusammenhang mit den von KM gelieferten Waren und Dienstleistungen etwa an- fallenden urheberrechtlichen Nutzungsgebühren aller Art, insbesondere Forderungen der GEMA und weiterer Verwertungsgesellschaften, sind allein vom Kunden/Besteller zu tragen. Sofern und soweit KM von einer Verwertungsgesellschaft, insbesondere der GEMA, für an Kunden/Besteller gelieferte Waren/Dienstleistungen mit Nutzungsgebühren gleich welcher Art – über die von KM selbst für den eigenen Geschäftsbetrieb zu zahlenden Entgelte – belastet werden sollte, ist KM berechtigt, vom Kunden/Besteller insoweit vollen Ersatz oder Freistellung zu verlangen.

2.4 KM räumt jedem Kunden/Besteller für jeden erworbenen Bereich bzw. Sender eine (1) Einzellizenz zur Nutzung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ein, die nur an einem (1) internetfähigen Computer (keinesfalls an mehreren Computern, weder gleichzeitig noch örtlich und/oder zeitlich gestaffelt oder aufgeteilt) genutzt werden darf. Eine vollständige oder teilweise Weitergabe und/oder Abtretung, gleich welcher Art, dieser Lizenz ist ausgeschlossen. Auch weitergehen- de Nutzungsrechte oder Verwertungsrechte – insbesondere die Mehrfachnutzung der von KM eingeräumten Einzellizenz – sind ausgeschlossen, sofern sie nicht zwischen KM und dem jeweiligen Kunden vorab schriftlich ausdrücklich vereinbart werden. Die von KM gelieferten Daten bzw. Produkte dürfen nur geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung, zur bestimmungsgemäßen Verbindung mit Programmen oder zur Fehlerkorrektur geboten ist. In Lieferungen und Leistungen von KM enthaltene Firmennamen, Warenzeichen, Copyrightvermerke und sonstige Vermerke über Rechtevorbehalte dürfen nicht geändert werden.

2.5 Es ist gesetzlich untersagt zum Schutze des Urheberrechtes der Autoren Mitschnitte von unse- rem Service anzufertigen. Jede Vervielfältigung und Veröffentlichung unserer Inhalte ist verboten.

§ 3 Preisvorbehalt, Lieferzeit, Leitungskapazität bei Online-Lieferung
3.1 Die von KM genannten Preise sind stets unverbindlich. Es gelten ausschließlich die jeweiligen Preise am Tag der Lieferung an den Besteller. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der Mehr-wertsteuer in der gesetzlich jeweils maßgeblichen Höhe zuzüglich etwaiger Versandkosten.

3.2 Alle Lieferungen und Leistungen werden von KM entweder online oder – für den Fall von individuellen Einzelbestellungen über das online Warenangebot hinaus – durch tatsächliche Lieferung und Übergabe erbracht, wobei KM in den Fällen tatsächlicher Lieferung und Übergabe stets von einer schriftlich vorgesehenen Lieferzeit abweichen kann. Bei allen Online-Lieferungen müssen Kunden auf eigene Kosten eine betriebsfähige DSL Leitung mit einer Mindestkapazität von 6000 kB/Sek. vorhalten.

§ 4 Mängelrügen und Gewährleistung
4.1 Jede Gewährleistung bestimmt sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, so- fern nachfolgend nicht abweichende Regeln festgelegt sind. KM leistet Gewähr für bestimmte Ei- genschaften von Waren nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Katalogbe- schreibungen oder Beschreibungen auf einer Internetseite gelten in keinem Fall als Zusicherung. KM hat ferner Sachmängel von Waren, die KM von Dritten bezieht und unverändert an den Be- steller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

4.2 Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Wa- ren, die nicht auf Transportschäden zurückzuführen sind, sind innerhalb von zwei Wochen nach Gefahrübergang der Ware schriftlich an KM bekannt zu geben. Für Transport- oder Übertra-gungsschäden übernimmt KM keine Haftung. KM hat nach eigener Wahl bei Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren (ohne Transport- und Übertragungsschäden, siehe oben) das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt auch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl – wofür KM angemessener Zeitraum und Gelegenheit einzuräumen ist – kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden,sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4.4 Der Ausschluß weitergehender Ansprüche des Bestellers gilt nicht für Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; jedoch ist auch in diesem Fall nach Maßgabe der vorstehenden Regelung der Ersatz von Folgeschäden ausgeschlossen, soweit der Zweck der Zusicherung nicht gerade auf deren Vermeidung gerichtet war.

4.5 Abweichungen in der Beschaffenheit von KM vertriebener Waren und Leistungen können vom Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Ge- brauch nicht erheblich sind.

§ 5 Versand
5.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden auf Kosten und Gefahr des Bestellers an ihn von KM versandt. Die Gefahr geht stets mit Beginn der elektronischen oder sonstigen Versendung auf den Besteller über. Etwa erforderliche oder vereinbarte Versicherungen werden, soweit nichts anders schriftlich vor Versendung vereinbart wird, stets auf Rechnung des Bestellers abge- schlossen.
Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten des Bestellers geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf ihn über. Ist keine bestimmte Versandart verein- bart oder gesetzlich vorgeschrieben, so wird KM Waren stets über die Deutsche Post AG oder deren Erfüllungsgehilfen versenden, jedoch ohne Gewähr für sicherste, billigste und schnellste Beförderung zu übernehmen.

5.2 Bei nicht-elektronischem Versand von Waren innerhalb Deutschlands berechnet KM pro Liefe- rung pauschal ! 6,00, bei Versand per Nachnahme berechnet KM pro Lieferung zusätzlich ! 7,00. Die zusätzliche Nachnahmegebühr entfällt bei Vorausüberweisung auf das unten angege- bene Konto von KM. Ab einem Bestellwert von ! 100,00 entfallen die Lieferkosten.

5.3 Beim nicht-elektronischem Auslandsversand werden die anfallenden Gebühren, bei vom Besteller gewünschten Luftpostversand auch die insoweit zusätzlich anfallenden Kosten erhoben und berechnet. KM wird bei nicht-elektronischem Auslandsversand dem Besteller die voraussichtlichen Kosten per E Mail mitteilen; die Versendung erfolgt erst nach Vorauszahlung und Eingang der Lieferkosten auf dem angegebenen Geschäftskonto von KM.

Beispiel: Lieferungen innerhalb der EU kosten für Pakete bis 5 kg derzeit (Stand Mai 2008) ! 17,00. Weitere Preise unter www.dhl.de.

§ 6 Widerrufsbelehrung
Sofern der Vertragspartner von KM Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten folgende Widerrufs- und Rückgaberechte:

6.1 Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Text- form (z.B. als Brief, Fax, E Mail), jedoch nicht

- (bei Lieferung von Waren) vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB

- (bei Einzelzahlungsverträgen) vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer Informati- onspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nr. 8 bis 12 und Absatz 2 Nr. 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB

- (bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB

- (bei einem Kauf auf Probe) bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstands für Sie bindend geworden ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SOUND Catering by Ketchup Music Bergmann GbR
Südl. Münchener Str. 42 c
82031 Grünwald

6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Überziehen Sie ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Über- ziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teil- weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von KM zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von ! 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder ei- ne vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kos- tenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden von KM bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstat- tung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für KM mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Zahlungen
Zahlungen für alle Lieferungen und Leistungen sind in jedem Fall und in vollem Umfang bei Liefe- rung bzw. Erhalt der Ware fällig.

7.1 Besteller kommen ohne Erklärung oder Mahnung von KM 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Ver- zug, soweit die Lieferung oder Leistung nicht vollständig bezahlt ist. Auch im Falle des Vorhan- denseins von Mängeln steht Bestellern ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

7.2 Zahlungen an KM per Scheck erfolgen stets erfüllungshalber. Bei Scheckzahlung gilt die Ware als bezahlt, wenn der Scheckbetrag auf dem Konto von KM gutgeschrieben ist. Ziff. 7.1 und 7.2 bleiben unberührt.

7.3 Leistet der Besteller aufgrund einer Mahnung von KM unter angemessener Fristsetzung nicht, so ist KM berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für etwaige Teilzahlungsvereinbarungen.
Gerät der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist KM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

7.4 Entstehen nach Vertragsabschluss begründete und erhebliche Bedenken gegenüber der Zah- lungsfähigkeit und/oder Zahlungsbereitschaft des Bestellers, so kann KM seine Leistung verwei- gern, bis Zahlung erfolgt oder für sie eine angemessene Sicherheit gestellt worden ist. Werden Zahlungen per Bankeinzug storniert, ist KM berechtigt, die von der jeweiligen Bank gegenüber BSC berechneten Stornogebühren (regelmäßig zwischen 3,00 und 8,00 !) über ein Inkassounternehmen beim Besteller einzuzuziehen.

7.5 Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller außerdem nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7.6 An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behält sich KM das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung vor.

§ 8 Weitergehende Haftung
Schadenersatzansprüche gegen KM aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die in diesen AGB vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers o- der der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von KM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KM beruhen.

§ 9 Schlussbestimmungen
Ist der Besteller Vollkaufmann, gilt als Erfüllungsort ausschließlich München sowie als Gerichts- stand das Landgericht München I.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Auf alle Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen Bestellern und KM ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts anwendbar.

F modif – Version 27.04.2011, modif 25.10.11