AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Angebotsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen von KM und alle sonstigen Verträge mit KM einschließlich al-
ler Ausführungen und Abwicklungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; andere Bedingungen
werden nicht – auch nicht teilweise – Vertragsinhalt, auch wenn ihnen durch KM nicht ausdrück-
lich widersprochen wird.
KM bietet seine Produkte vorwiegend Kaufleuten, Unternehmern, Freiberuflern und Selbständi-
gen für ihre jeweilige Berufs- und Geschäftssphäre an. Sonstige Personen, ínsbesondere Ver-
braucher im Sinne des § 13 BGB, werden bei Bestellungen mit KM um entsprechenden Hinweis
gebeten.
§ 2 Vertragsabschluß, Vertragsinhalt, Nutzungsgebühren, Lizenz
2.1 Die Web-Seiten von KM, insbesondere Produktpräsentationen, sind freibleibend und stellen le-
diglich eine rechtlich unverbindliche Aufforderung an potentielle Besteller dar, ein Angebot auf
Vertragsabschluß an KM abzugeben. Jede Bestellung kann ausschließlich durch Übersendung
eines vollständig ausgefüllten Bestellformulars an KM per E Mail, per Fax oder auch telefonisch
erfolgen. Ein Vertrag mit KM kommt in jedem Fall erst mit Erhalt der Bestellbestätigung seitens
KM beim Kunden/Besteller zustande.
Bestellungen sind für die auf den Internetseiten von KM, insbesondere auf www.sound-
catering.de, angebotenen Waren und Leistungen nur über das von KM auf den Internetseiten
zur Verfügung gestellte elektronische Shopsystem möglich. Andere Bestellungen – über das In-
ternetangebot von KM hinaus – können per Telefax oder schriftlich an KM über folgende Kontakt-
daten versandt werden:
SOUND CATERING by
Ketchup Music Bergmann GbR, Südl. Münchener Str. 42c, 82031 Grünwald
Auch in dem vorgenannten Fall einer schriftlichen Bestellung oder Bestellung per Telefax kommt
ein Vertrag nicht vor Eingang der Bestellbestätigung seitens KM beim Kunden/Besteller zustan-
de.
2.2 Angegebene Volumina, Farben, Motive sowie Eigenschaften jeder Art aller von KM vertriebenen
Waren und Leistungen sind Herstellerangaben entnommen und werden von KM ohne Gewähr
und Verbindlichkeit weitergegeben. Für etwaige Druckfehler oder Übertragungsfehler bei Waren-
oder Leistungsbeschreibungen übernimmt KM keine Haftung. Insbesondere erfolgt durch öffentli-
che Äußerungen von KM oder deren Verkäufern, Gehilfen oder Dritten keine Änderung, Modifi-
zierung oder Ergänzung der Leistungsbeschreibung.
2.3 Sämtliche im Zusammenhang mit den von KM gelieferten Waren und Dienstleistungen etwa an-
fallenden urheberrechtlichen Nutzungsgebühren aller Art, insbesondere Forderungen der GEMA
und weiterer Verwertungsgesellschaften, sind allein vom Kunden/Besteller zu tragen. Sofern und
soweit KM von einer Verwertungsgesellschaft, insbesondere der GEMA, für an Kunden/Besteller
gelieferte Waren/Dienstleistungen mit Nutzungsgebühren gleich welcher Art – über die von KM
selbst für den eigenen Geschäftsbetrieb zu zahlenden Entgelte – belastet werden sollte, ist KM
berechtigt, vom Kunden/Besteller insoweit vollen Ersatz oder Freistellung zu verlangen.
2.4 KM räumt jedem Kunden/Besteller für jeden erworbenen Bereich bzw. Sender eine (1) Einzelli-
zenz zur Nutzung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ein. Eine vollständige oder teilweise
Weitergabe und/oder Abtretung, gleich welcher Art, dieser Lizenz ist ausgeschlossen. Auch wei-
tergehende Nutzungsrechte oder Verwertungsrechte – insbesondere die Mehrfachnutzung der
von KM eingeräumten Einzellizenz – sind ausgeschlossen, sofern sie nicht zwischen KM und dem
jeweiligen Kunden vorab schriftlich ausdrücklich vereinbart werden. Die von KM gelieferten Daten
bzw. Produkte dürfen nur geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemä-
ßen Nutzung, zur bestimmungsgemäßen Verbindung mit Programmen oder zur Fehlerkorrektur
geboten ist. In Lieferungen und Leistungen von KM enthaltene Firmennamen, Warenzeichen,
Copyrightvermerke und sonstige Vermerke über Rechtevorbehalte dürfen nicht geändert werden.
2.5 Es ist gesetzlich untersagt zum Schutze des Urheberrechtes der Autoren Mitschnitte von unse-
rem Service anzufertigen. Jede Vervielfältigung und Veröffentlichung unserer Inhalte ist verboten.
§ 3 Preisvorbehalt, Lieferzeit, Leitungskapazität bei Online-Lieferung
3.1 Die von KM genannten Preise sind stets unverbindlich. Es gelten ausschließlich die jeweiligen
Preise am Tag der Lieferung an den Besteller. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der Mehr-
wertsteuer in der gesetzlich jeweils maßgeblichen Höhe zuzüglich etwaiger Versandkosten.
3.2 Alle Lieferungen und Leistungen werden von KM entweder online oder – für den Fall von individu-
ellen Einzelbestellungen über das online Warenangebot hinaus – durch tatsächliche Lieferung
und Übergabe erbracht, wobei KM in den Fällen tatsächlicher Lieferung und Übergabe stets von
einer schriftlich vorgesehenen Lieferzeit abweichen kann. Bei allen Online-Lieferungen müssen
Kunden auf eigene Kosten eine betriebsfähige DSL Leitung mit einer Mindestkapazität von 6000
kB/Sek. vorhalten.
§ 4 Mängelrügen und Gewährleistung
4.1 Jede Gewährleistung bestimmt sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, so-
fern nachfolgend nicht abweichende Regeln festgelegt sind. KM leistet Gewähr für bestimmte Ei-
genschaften von Waren nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Katalogbe-
schreibungen oder Beschreibungen auf einer Internetseite gelten in keinem Fall als Zusicherung.
KM hat ferner Sachmängel von Waren, die KM von Dritten bezieht und unverändert an den Be-
steller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt
unberührt.
4.2 Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Wa-
ren, die nicht auf Transportschäden zurückzuführen sind, sind innerhalb von zwei Wochen nach
Gefahrübergang der Ware schriftlich an KM bekannt zu geben. Für Transport- oder Übertra-
gungsschäden übernimmt KM keine Haftung. KM hat nach eigener Wahl bei Beanstandungen
wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren (ohne Trans-
port- und Übertragungsschäden, siehe oben) das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt auch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl – wofür KM angemessener Zeitraum
und Gelegenheit einzuräumen ist – kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Ver-
gütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, auch im Hinblick auf
Mangelfolgeschäden,sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-
keit beruhen.
4.4 Der Ausschluß weitergehender Ansprüche des Bestellers gilt nicht für Ansprüche wegen Fehlens
einer zugesicherten Eigenschaft; jedoch ist auch in diesem Fall nach Maßgabe der vorstehenden
Regelung der Ersatz von Folgeschäden ausgeschlossen, soweit der Zweck der Zusicherung nicht
gerade auf deren Vermeidung gerichtet war.
4.5 Abweichungen in der Beschaffenheit von KM vertriebener Waren und Leistungen können vom
Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Ge-
brauch nicht erheblich sind.
§ 5 Versand
5.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden auf Kosten und Gefahr des Bestellers an ihn von KM
versandt. Die Gefahr geht stets mit Beginn der elektronischen oder sonstigen Versendung auf
den Besteller über. Etwa erforderliche oder vereinbarte Versicherungen werden, soweit nichts
anders schriftlich vor Versendung vereinbart wird, stets auf Rechnung des Bestellers abge-
schlossen.
Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten des Bestellers
geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf ihn über. Ist keine bestimmte Versandart verein-
bart oder gesetzlich vorgeschrieben, so wird KM Waren stets über die Deutsche Post AG oder
deren Erfüllungsgehilfen versenden, jedoch ohne Gewähr für sicherste, billigste und schnellste
Beförderung zu übernehmen.
5.2 Bei nicht-elektronischem Versand von Waren innerhalb Deutschlands berechnet KM pro Liefe-
rung pauschal € 6,00, bei Versand per Nachnahme berechnet KM pro Lieferung zusätzlich €
7,00. Die zusätzliche Nachnahmegebühr entfällt bei Vorausüberweisung auf das unten angege-
bene Konto von KM. Ab einem Bestellwert von € 100,00 entfallen die Lieferkosten.
5.3 Beim nicht-elektronischem Auslandsversand werden die anfallenden Gebühren, bei vom Bestel-
ler gewünschten Luftpostversand auch die insoweit zusätzlich anfallenden Kosten erhoben und
berechnet. KM wird bei nicht-elektronischem Auslandsversand dem Besteller die voraussichtli-
chen Kosten per E Mail mitteilen; die Versendung erfolgt erst nach Vorauszahlung und Eingang
der Lieferkosten auf dem angegebenen Geschäftskonto von KM.
Beispiel: Lieferungen innerhalb der EU kosten für Pakete bis 5 kg derzeit (Stand Mai 2008) €
17,00. Weitere Preise unter www.dhl.de.
§ 6 Widerrufsrecht und Rückgabe
Sofern der Vertragspartner von KM Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten folgende Wi-
derrufs- und Rückgaberechte:
6.1 Besteller können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Grün-
den in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Ware vor Fristablauf über-
lassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-
lehrung in Textform (Z.B. als Brief, Fax, E Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Emp-
fänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-
lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
SOUND CATERING by
Ketchup Music Bergmann GbR
Südl. Münchener Str. 42c
82031 Grünwald
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfan-
gene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ih-
nen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im übrigen können Be-
steller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandtfähige
Sachen sind auf Gefahr von KM zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusen-
denden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbar-
te Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket-
versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.2 Zusätzliches Rückgaberecht für deutsche Kunden
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn Sie die Ware in Ausübung Ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellt haben.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail, er-
klären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknah-
meverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rück-
sendung oder das Rücknahme- verlangen hat zu erfolgen an:
SOUND CATERING by
Ketchup Music Bergmann GbR
Südl. Münchener Str. 42c
82031 Grünwald
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-
währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Ver-
schlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist (dort werden Sie auch nicht die Verpackung zerrei-
ßen oder aufreißen). Im übrigen können Sie die Verpflichtung zum Wertersatz vermeiden, indem
Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt.
Zu Ihrer Information: Ausnahmen der Anwendbarkeit der Fernabsatzregeln:
In § 312b Abs. 3 BGB (vorher § 1 Abs. 3
FernAbsG) werden die Fälle genannt, in denen das FernAbsG keine Anwendung findet. Im ein-
zelnen sind dies:
- Verträge über Finanzgeschäfte (Bankgeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Versicherungsgeschäfte)
- Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen
Bedarfs
- Grundstücksverträge
- Fernunterrichtsverträge
- Beförderungs-und Unterbringungsverträge
§ 7 Zahlungen
Zahlungen für alle Lieferungen und Leistungen sind in jedem Fall und in vollem Umfang bei Liefe-
rung bzw. Erhalt der Ware fällig.
7.1 Besteller kommen ohne Erklärung oder Mahnung von KM 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Ver-
zug, soweit die Lieferung oder Leistung nicht vollständig bezahlt ist. Auch im Falle des Vorhan-
denseins von Mängeln steht Bestellern ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im
angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung steht.
7.2 Zahlungen an KM per Scheck erfolgen stets erfüllungshalber. Bei Scheckzahlung gilt die Ware
als bezahlt, wenn der Scheckbetrag auf dem Konto von KM gutgeschrieben ist. Ziff. 7.1 und 7.2
bleiben unberührt.
7.3 Leistet der Besteller aufgrund einer Mahnung von KM unter angemessener Fristsetzung nicht, so
ist KM berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für etwaige Teilzah-
lungsvereinbarungen.
Gerät der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist KM berechtigt, Verzugszin-
sen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
7.4 Entstehen nach Vertragsabschluss begründete und erhebliche Bedenken gegenüber der Zah-
lungsfähigkeit und/oder Zahlungsbereitschaft des Bestellers, so kann KM seine Leistung verwei-
gern, bis Zahlung erfolgt oder für sie eine angemessene Sicherheit gestellt worden ist. Werden
Zahlungen per Bankeinzug storniert, ist KM berechtigt, die von der jeweiligen Bank gegenüber
BSC berechneten Stornogebühren (regelmäßig zwischen 3,00 und 8,00 €) über ein Inkassoun-
ternehmen beim Besteller einzuzuziehen.
7.5 Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell-
ten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller außerdem nur wegen
Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
7.6 An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behält sich KM das Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung der jeweiligen Forderung vor.
§ 8 Weitergehende Haftung
Schadenersatzansprüche gegen KM aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsver-
letzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausge-
schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die in diesen AGB
vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von KM oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül-
lungsgehilfen von KM beruhen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Ist der Besteller Vollkaufmann, gilt als Erfüllungsort ausschließlich München sowie als Gerichts-
stand das Landgericht München I.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Auf alle Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen Bestellern und KM ist, soweit gesetzlich
zulässig, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts anwendbar.